Tempo 30 in Forst? Hambrücken macht’s vor – die Grünen in Forst finden hierzu keine Mehrheit
Wer heute die BNN aufschlägt, dem wird klar: In Hambrücken ist jetzt ganztägig Tempo 30 geplant, um endlich Lärm zu vermeiden und damit einhergehende Gesundheitsrisiken zu verringern. Einen Tag vor der Entscheidung in Hambrücken beschäftigte sich auch der Gemeinderat in Forst mit dem Thema Lärmschutz. Auch hier haben Experten der Firma Modus Consult dazu geraten, mit einer durchgängigen Tempo-30-Zone den Lärm so zu reduzieren, dass die gesundheitliche Belastung verringert wird. Allerdings konnte sich die Verwaltung nur dazu durchringen, Tempo 30 auf den Nebenstraßen einzuführen und Tempo 40 auf den Hauptstraßen – wodurch für einzelne Haushalte weiterhin eine gesundheitliche Belastung bestehen würde. Uns Grünen ist das zu wenig!
Hauptargument war in der Diskussion die Behauptung des KVV, durch die Temporeduktion eine solche Verzögerung im Fahrplan der Buslinie 125 zu haben, dass dieser ausgedünnt werden müsse oder Forst für einen zusätzlichen Bus aus eigener Tasche bezahlen muss. Da Hambrücken nun aber auch Tempo 30 beschlossen hat, muss die gesamte Linie 125 sowieso neu getaktet werden. Das Argument der Verwaltung für die Einführung von Tempo 40 auf Hauptstraßen ist deshalb hinfällig.
Wir Grünen sehen es wie unsere Kolleg*innen in Hambrücken: keine Kompromisse gegen die Gesundheit der Bürger! Gleichzeitig lehnen wir es ab, Gesundheit gegen öffentlichen Nahverkehr auszuspielen. Wenn für den Gesundheitsschutz Rahmenbedingungen angepasst werden müssen und als Folge davon sich Fahrpläne ändern, dann müssen wir gemeinsam durchrechnen, was dies für die Änderung der Fahrpläne bedeutet – im Dialog mit allen Gemeinden und mit dem KVV. Wir bedauern, dass dies im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung nicht bereits erfolgt ist. Daher haben wir bei der Gemeinderatssitzung als einzige Fraktion dem Lärmaktionsplan, der die Aufweichung der umfassenden Tempo-30-Regelung vorsieht, nicht zugestimmt.
Was uns aber völlig überrascht hat, war das Verhalten anderer Fraktionen, nachdem der Lärmaktionsplan mehrheitlich verabschiedet war. Während sie zunächst noch dem Lärmaktionsplan zustimmte, in dem vorgeschlagen wurde, auf Nebenstraßen Tempo 30 und auf allen Hauptstraßen Tempo 40 zu erlauben, stellte die CDU-Fraktion direkt im Anschluss daran den Antrag, insgesamt Tempo 40 in Forst einzurichten – und damit die Intention des Lärmaktionsplan direkt nach der Zustimmung sofort wieder auszuhöhlen. Zum Glück konnte dieser Vorschlag auf unseren Antrag zunächst einmal ohne Beschluss vertagt werden. Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt für einen Lärmaktionsplan werben, der Lärm reduziert und so die Gesundheit der Bürger*innen in Forst schützt. Wir werden bei Bürgern*innen und Gemeinderatsmitgliedern in Forst werben und wir haben unsere grüne Kreisrätin Carina Baumgärtner-Huber gebeten, dies Thema im Kreistag zu erörtern.
Noch ein grundsätzliches Wort zum Schluss: Seit Monaten fordern wir, dieses Thema gemeinsam mit verwandten Themen wie z.B. Parkraummanagement im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Hier hätten wir die Zeit, Themen auszudiskutieren, das Feedback der Bürger*innen einzuholen und Mobilitätsfragen einmal im Zusammenhang zu besprechen. Wenn Mobilitätsthemen immer wieder so einzeln auf die Tagesordnung gesetzt werden, ist es schwierig, Informationen (wie hier aus Hambrücken oder vom KVV) entsprechend vorher einzuholen und das Risiko, Entscheidungen nicht ganzheitlich und ohne Transparenz zu treffen, bleibt bestehen.
Für Sie im Gemeinderat
Claudia Greulich und Dr. Sybille Klenzendorf
