Klimaschutz – ein Schritt vor, ein Schritt zurück
Klimaschutz ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN der wichtigste Bestandteil der politischen DNA. Er war und ist der Grund, warum wir uns kommunalpolitisch engagieren. Einer unserer ersten Anträge im Gemeinderat hatte zum Ziel, Klimaschutzmaßnahmen in Forst verbindlich festzulegen. Daher freut es uns sehr, dass der Gemeinderat dafür gestimmt hat, die Ausschreibung des Nahwärmekonzepts in der Ortsmitte vom Seniorenheim über die Astrid-Lindgren-Schule zum Rathaus und zur Lußhardt-Schule vorzubereiten. Mit diesem Nahwärmesystem können wir für die beteiligten Gebäude eine CO2-Reduktion von rund 93 % erreichen. Zwar liegt der Schwerpunkt der Ausschreibung auf kommunalen Gebäuden, Privatpersonen sollen jedoch die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Kommune und Bürger*innen sie gemeinsam umsetzen. Unsere Enttäuschung ist groß, dass der Vorschlag der Verwaltung, PV-Anlagen in Forst durch eine Bürgerenergiegenossenschaft umzusetzen, keine Mehrheit im Rat fand. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass Privatpersonen durch Förderanreize allein den Umstieg auf klimafreundliche Energien nicht schaffen. Wir verlieren zu viel Zeit mit dem Austausch der immer gleichen Argumente. Zeit, die wir im Hinblick auf das Erreichen unsere Klimaziele nicht haben. Zeit, die wir auch im Hinblick auf unsere Versorgungssicherheit nicht haben, wie der plötzliche Krieg in der Ukraine zeigt. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für den Vorschlag und fordern weiterhin eine Lösung, die Forst klimafreundlicher macht.
Die kontinuierliche Einführung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Projekte wie z.B. der Radstreifen in der Bruchsaler Straße schnell realisiert werden. Jetzt in der Gegenwart ist es aber genauso wichtig, dass die Gemeinde sich auf die Ankunft Geflüchteter aus der Ukraine vorbereitet. Bereits 2015 haben die Bürger*innen von Forst gezeigt, dass sie Geflüchteten helfen wollen und können. Wir sind berührt von der großen Hilfsbereitschaft, die sich auch nun wieder zeigt. Wir sind überzeugt, dass die beschlossene Aufstockung des Personals in der Verwaltung richtig und wichtig ist, um den Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, einen guten Empfang zu bereiten und ihnen zu helfen, sich in der neuen Situation zurechtzufinden. Schade, dass sich nicht alle Fraktionen zu einer Aufstockung für ein Jahr entscheiden konnten und wir nun bereits in Kürze noch einmal darüber beraten müssen. Planungssicherheit gibt das letztlich für niemanden.
Für Sie im Gemeinderat
Claudia Greulich Dr. Sybille Klenzendorf
