Anfang Juli können sich grüne Mitglieder in Baden-Württemberg an der Urabstimmung zum Einsatz der Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der baden-württembergischen Polizei beteiligen. Im November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Einsatz der Software zugestimmt, um die Polizei im Kampf gegen Terror, Menschenhandel und organisierte Kriminalität gut auszustatten. Gleichzeitig hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis spätestens 2030 eine europäische Lösung zum Einsatz zu bringen, um langfristig nicht von einem US-Konzern abhängig zu sein. Ziel der Initiative, die die Urabstimmung beantragt hat, ist es, den Einsatz der Analysesoftware sofort zu stoppen.
Urabstimmung zur Satzungsrefor…