Beginnen wir heute mit einer guten Nachricht – Forst ist nicht hochwassergefährdet. Bauamtsleiter Schäfer erläuterte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich, wie Forst, im Vergleich zu unseren umliegenden Gemeinden, keinerlei Risikogebiet ist. Aber auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt spielte das Thema Katastrophenschutz eine große Rolle; alle Fraktionen waren sich einig, ein neues Notstromaggregat für das Rathaus anschaffen zu wollen.
Auch ansonsten war diese Sitzung von überparteilichem Konsens geprägt: Die Bücherei geht einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung durch die Anschaffung eines Selbstverbuchungssystems. Auch in der Entwicklung des Ortskerns waren sich alle einig, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unbedingt genutzt werden sollte. Vor dem Hintergrund, dass wir in einer der vorherigen Sitzungen zur Regionalplanung mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme vieler neuer Siedlungsflächen in den Regionalplan gestimmt haben, ist es umso wichtiger nun unsere Innenentwicklung nach ökologischen und klimaneutralen Maßstäben anzugehen.
Einen grünen Akzent konnte Claudia Greulich setzen, in dem sie gegen die Veräußerung einer Immobilie in der Schwanenstraße stimmte. Wir denken zum einen, dass es weit mehr Sinn ergibt, erst das geplante Stadtentwicklungskonzept sowie die Errichtung des Sanierungsgebiets Schwanenstraße abzuwarten und zum anderen haben wir als Kommune die Pflichtaufgaben der Unterbringung zu leisten, solange der Bedarf hierzu nicht klar ist, sollten wir keine Gebäude veräußern.
Das führt uns zu einem Thema was uns GRÜNEN sehr am Herzen liegt: ein Thema, das in den letzten Wochen durch Medienberichte viel diskutiert wurde, die Höhe der Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte. Das Thema spielte am 27. Juli nur eine kleine Rolle. Gemeinderätin Claudia Greulich bat die Gemeindeverwaltung, die Nutzungsgebühren einmal aufzuschlüsseln, damit transparenter wird, wie die hohen Kosten zusammenkommen. Dann wird sich zeigen, welche Spielräume die Gemeinde bei der Festlegung dieser Gebühren hat. Nach den Sommerferien werden wir dieses Thema weiterverfolgen!
Für Sie im Gemeinderat
Claudia Greulich und Dr. Sybille Klenzendorf
