Verabschiedung des Haushaltes
Die Gemeinderatssitzung am 29. März 2021 stand ganz im Zeichen unseres Haushalts. Der Tagesordnungspunkt „Kommunales Beteiligungsmodel: EnBW vernetzt“ wurde aber noch vor der Verabschiedung des Haushaltes beraten. Die Abstimmung über diese Beteiligungsmöglichkeit hat direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt und spiegelt sich direkt in diesem wider. Mit diesem Model bietet die EnBW den Kommunen die Möglichkeit, die Zukunft der Strom- und Gasnetzte mitzugestalten und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der Netze BW GmbH teilzuhaben. Wir setzen einen Teil unseres jetzigen Guthabens ein, und schaffen uns für die nächsten vier Jahre verlässliche jährliche Zinseinnahmen in Höhe von ca. 76.500 EUR. Geld, dass wir als Gemeinde gut gebrauchen können, um strukturelle Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Wir freuen uns sehr, dass wir Zustimmung von allen Fraktionen für unseren interfraktionellen Antrag erreichen konnten, der festlegt, dass diese Einnahmen zweckgebunden in diese Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und gehen einen wichtigen Schritt, um das verpflichtende Klimaneutralitätsziel für unsere Gemeinde bis 2040 zu erreichen.
Im Haushalt 2020 konnten wir bereits die Mittel für die Umsetzung der vorgeschlagenen Energie- und Sanierungskonzepte der Klimaschutz- und Energieagentur Karlsruhe einstellen. Ende 2020 wurden die Fördermittel, die im Zusammenhang mit den Konzeptionen stehen durch das Land bewilligt, die Erhebung des Sanierungsgebietes läuft aktuell. Im Zuge dieser Planungsergebnisse werden in Zukunft weitere Sanierungsmaßnahmen auf uns als Kommune zukommen – dafür benötigen wir Mittel, die wir nun zweckgebunden in diesem Haushalt vorgesehen haben.
Im letzten Jahr haben wir es als Gemeinde versäumt, unseren Haushalt im Gesamtzusammenhang zwischen aktuellen Belastungen und Aufgaben der Zukunft zu betrachten, uns fehlen fundierte Entscheidungsgrundlagen und wir haben es v.a. nicht geschafft unsere Einwohner*innen im Haushaltsprozess einzubinden. Aus diesen drei Gründen konnten wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Wir werden dieses Jahr gemeinsam mit den anderen Fraktionen nutzen, eine strategische Perspektive für unsere Gemeinde zu erarbeiten – an Ihren Ideen, Vorschlägen und Meinungen dazu sind wir sehr interessiert, sprechen Sie uns gern an.
Für Sie im Gemeinderat
Claudia Greulich und Dr. Sybille Klenzendorf
